Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 nahezu vollständig der Argumentation der Kläger (siehe dazu LF7 (3) gefolgt. Es gibt keinen § 217 StGB mehr. Weiterhin gilt natürlich das Verbot einer Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB. Zwei ganz wichtige, ja geradezu revolutionäre Festlegungen hat das Gericht dabei getroffen. Die erste, …
Seit dem Februar 2020 hat sich durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts in der Frage des Suizids bei Wahrung einer unangetasteten Autonomie eine neue Lage ergeben. Wir hier im Blog, aber auch überall bei den sonstigen Engagierten, haben uns über den Paragraphen 217 erhitzt, zu Recht. Nun ist er also weg. Insofern sind die Beiträge LF …
Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut: Herr Präsident, sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts! Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt …
