Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 nahezu vollständig der Argumentation der Kläger (siehe dazu LF7 (3) gefolgt. Es gibt keinen § 217 StGB mehr. Weiterhin gilt natürlich das Verbot einer Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB. Zwei ganz wichtige, ja geradezu revolutionäre Festlegungen hat das Gericht dabei getroffen. Die erste, …
Die Rede vom ‚Lebensschutz‘ ist eine ganz und gar befremdliche Rede. Obwohl vielerorts (Kirche, Ärzte) so getan wird, als sei dies ein ganz selbstverständlicher Begriff. Philosophisch, also religionsfrei betrachtet gibt es „das“ Leben als ein Ding an sich nicht. Jedenfalls nicht in einem für uns Menschen greifbaren Sinne. Wir können uns immer nur auf das …
Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut: Herr Präsident, sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts! Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt …
